09.10.2020
Nachdem die LKW-Hersteller MAN, Iveco, DAF, Renault und Daimler sich ab 1997 in einer Art Kartell über ihre Preise verständigt hatten, wurde von der EU-Kommission ein hohes Bußgeld verhängt. Allerdings reichen die entsprechenden Beschlüsse bereits ins Jahr 2017 zurück. Zunächst hatten die oben genannten Hersteller am 19. Juli 2017 eine Strafzahlung von 2,93 Milliarden Euro auferlegt bekommen. Ende September des gleichen Jahres folgte dann das Urteil gegen SCANIA, das noch einmal auf die Summe von 880 Millionen Euro beziffert wurde.
Diese Unternehmen stellen zusammen etwa 90% aller mittelschweren und schweren LKW her. Viele Käufer oder Leasing-Nehmer der LKW hatten daraufhin mögliche Ansprüche auf Schadenersatz geprüft. Der betreffende Zeitraum erstreckt sich von 1997 bis 2011. Die Absprachen betrafen aber nicht nur die Bruttolistenpreise, sondern auch die Weitergabe der Kosten für die Entwicklung von Technologien zur Emissionssenkung sowie den Zeitplan für deren Einführung.
Für die Schadenersatzforderungen musste ein eigenes Verfahren vor dem Landgericht München angestrengt werden, denn die EU-Kommission hatte den möglichen Schaden durch die Preisabsprachen für die Käufer nicht berücksichtigt. Die Bundesbahn, die Bundeswehr sowie etwa 200 Speditionen einigten sich dann auf eine Sammelklage gegen die Hersteller. Diese wurde im Mai 2020 eröffnet. Als erstes hatte das Landgericht jedoch Bedenken zur Begründung der Klage angemeldet. Nach der Vertagung auf den 8. Oktober wurde jetzt das Verfahren erneut verschoben. Diesmal ist der 26. November 2020 ins Auge gefasst worden.