Das Verkehrsministerium wird liberal

Das Verkehrsministerium wird liberal

27.12.2021

Mit dem ehemaligen Wirtschafts- und Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, soll das Verkehrsministerium vorbehaltlich der Parteitagsbeschlüsse der FDP in die Hände eines Liberalen gelegt werden. Als Jurist und ehemaliger Richter hat der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auch schon Durchsetzungsfähigkeit gezeigt, als er die FDP 2016 wieder über die 5%-Hürde brachte. Als Bundesverkehrsminister sieht er die größte Herausforderung in der Förderung der Mobilität auch in der Region bei gleichzeitiger Berücksichtigung und Unterstützung der Klimaziele.

Das Verkehrsministerium hat ja zuletzt auch die Aufgabe der Digitalisierung Deutschlands erhalten. Man kann Wissing nur wünschen, dass er beide Mammutaufgaben mit mehr Tatkraft angeht als man im Land gewöhnt ist. Schon im Mai hat er sich jedenfalls ebenso gegen höhere Benzinpreise ausgesprochen wie gegen neue CO2-Grenzwerte. Aber das war natürlich vor der Wahl. Als Bundesverkehrsminister wird er wohl nicht mehr so häufig auf dem Fahrrad durch Berlin fahren, wie er es nach seinen Angaben bisher macht.